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Grüne Projekte und passende Gesetze: MdB Dr. Ingrid Nestle und Denise Loop (Bündnis90/Die Grünen) in Heide


MdB Dr. Ingrid Nestle und Denise Loop (Bündnis90/Die Grünen) in Heide

Dirk Burmeister (Vorstand EARH) und Regine Albert (Projektleiterin Kommunikationsstra­­tegie WESTKÜSTE100), Dr. Sandra Niebler, Bereichsleiterin Commercial & Economics verantwortlich für die Energiewende-Projekte in der Raffinerie Heide und Prof. Dr. Michael Berger (FH Westküste) informierten unsere Mitglieder des Bundestages am 9. Februar über den aktuellen Sachstand zum Reallabor WESTKÜSTE100, mit dem schwerpunktmäßig die Transformation der Raffinerie auf Basis erneuerbarer Energien realisiert werden soll. Dazu braucht es viel „grünen Strom“ aus Wind und Sonnenenergie, um in einem Elektrolyseur im Industriemaßstab „grünen Wasserstoff“ herzustellen. Dieser Wasserstoff soll dann unter anderem in raffinerieeigenen Prozessen zum Einsatz kommen. Auch die Nebenprodukte der Elektrolyse, Sauerstoff und Wärme, sollen perspektivisch die Ver­meidung des Treibhausgas-Ausstoßes in der Region vorantreiben.

Das allergrößte Hindernis für die Umsetzung dieses Vorhabens ist gegenwärtig die langwierige Diskussion um die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere mit der Europäischen Union. In der Öffentlichkeit wurde beispielsweise erst vor kurzem die streitige Erklärung von Atomkraft und Erdgas als klimaschonend diskutiert. Als erstes „Reallabor der Energiewende“ im Bereich Wasserstoff und damit als Vorreiter für viele andere grüne Projekte beeinflussen die Verzögerungen auch die Zeitplanungen des ProjektesWESTKÜSTE100.

Ein Reallabor soll der Politik unter anderem aufzeigen, wo dringender Handlungsbedarf bei Gesetzen und Bestimmungen besteht. Dirk Burmeister: „An diesem Punkt sind wir gerade angekommen, und wenn jetzt nicht bald die Regelungen kommen, wird großer Schaden für Deutschland entstehen. Das können wir als nationales Förderprojekt sicher sagen.“ Ohne eine Veröffentlichung der Erneuerbaren Direktive der EU (RED II, gesetzlich vorgeschrieben war das Jahresende 2021) kann beispielsweise kein Stromvertrag abgeschlossen werden, weil nicht feststeht, wann Strom „grün“ ist. Darüber hinaus muss geregelt werden, welchen Wert grüner Wasserstoff in der künftigen Raffinerieproduktion haben wird. 

Die Investitionsunsicherheit durch fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen führt nicht nur zu einem Projektverzug, sondern letztlich wird das Erreichen eines Markthochlauf für Wasserstoff in Deutschland immer schwieriger. Sandra Niebler: „Die Elektrolysehersteller werden momentan stark aus dem Ausland nachgefragt und schließen dort langfristige Liefer- und Montageverträge ab. Wir stehen uns in Deutschland wieder selbst im Wege und werden uns bei den Anlagenbauern bald hintenanstellen müssen – mit unklarem Ausgang.“ Prof. Berger von der FHW: „Die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung für Deutschland geplanten 10 GW Elektrolyseleistung sind unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr als ein schöner Traum mit bösem Erwachen.“

Diesbezüglich waren sich alle Gesprächspartner:innen einig: Das Konsortium braucht im Hinblick auf den benötigten regulatorischen Rahmen einen klaren Zeitplan, sonst ist die Umsetzung von Pionierprojekten wie WESTKÜSTE100 kaum realisierbar. Frau Nestle und Frau Loop nahmen diese Botschaft sehr ernst mit nach Berlin.

Stürmische Zeiten auch für neue Abgeordnete: von links nach rechts: Regine Albert (EARH WESTKÜSTE100), Dr. Sandra Niebler (Raffinerie Heide), Dr. Ingrid Nestle (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Burmeister (Vorstand EARH), Prof. Dr. Michael Berger (FHW-ITE), Denise Loop (MdB Bündnis 90/Die Grünen).

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